Faktencheck

(Noch)Ministerpräsident Wulff steht in der Kritik wegen seines Darlehens und der Art und Weise, wie er diesen zu rechtfertigen versuchte. Nun wird ominös verbreitet, er hätte damit gegen einen Ministererlass des Landes Niedersachsen verstossen. Machen wir doch einfach mal einen kleinen Faktencheck:

Ist doch absolut eindeutig:

In einem Erlass steht wortwörtlich unter §1 (Zitat, kein Plagiat):
"Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren"

in §3 unter Annahmeverbot (Zitat, kein Plagiat):
"Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt, soweit in Nummer 4 nichts Abweichendes bestimmt ist:
d) die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte),"

und als Schlussbemerkung zu §2 (Zitat, kein Plagiat):
"Auf den Wert des Vorteils kommt es grundsätzlich nicht an. Dies gilt selbst dann, wenn im Einzelfall nach Art und Wert des Vorteils nicht anzunehmen ist, dass die Beamtin oder der Beamte dadurch in der Objektivität beeinträchtigt werden könnte, denn es muss schon der Anschein vermieden werden, im Rahmen der Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein."

Was kann man an diesem Erlass missverstehen, umdeuten, anders auslegen ???
Und warum sollte für Beamte anderes gelten als für den Ministerpräsidenten?

Übrigens, wer nach wie vor sagt, dass der werte Herr Präsident ja keinen wirklichen Vorteil erhielt:

"Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war laut Edith Geerkens unbesichert gewährt worden. Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten vermutlich keine Bank gegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Angaben der ING Diba und eines anderen Baufinanzierers."
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