Gastbeitrag zur Diskussion über den Ehrensold des Bundespräsidenten

Andrea Nahles meinte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: „Den Ehrensold soll er von mir aus bekommen". Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als "kleinlich", fügte sie hinzu.

Sie stimmt damit ein in den Reigen der Äußerungen vieler CDU-Politiker, die Ihren Präsidenten gut versorgt sehen möchten.

Nun denn Frau Nahles, schauen wir mal ins Gesetz:

In § 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten heißt es:

„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Ich entnehme aus dieser Formulierung zwei Fallkonstellationen, nämlich:

Zum Ersten: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit aus, erhält er Ehrensold. Das ist der Fall Köhler. Er hatte eine Amtszeit durchgestanden und wurde sogar wiedergewählt.

Zum Zweiten: Scheidet der Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so erhält er nur Ehrensold, wenn dies aus politischen oder gesundheitlichen Gründen geschieht. Wulff ist deutlich vor Ablauf der Amtszeit ausgeschieden und unstrittig nicht aus gesundheitlichen Gründen.

Somit bleibt: Er erhält Ehrensold, wenn politische Gründe den Rücktritt veranlassten.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer aktuellen Expertise zu dem Schluss: Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, seien nicht als politische Gründe zu werten.

Ich meine, der Rücktritt des Präsidenten hatte seine Ursachen in seinem Verhalten; er war nicht politischen Umständen geschuldet. Ihm steht mithin kein Ehrensold zu, nicht weil ich es ihm nicht gönne, sondern, weil es das Gesetz nicht zulässt.

Ich meine auch, diese Regelung macht Sinn: Ehrensold bekommt in Regel nur, wer zumindest eine Amtszeit durchhält.

Ehre, wem Ehre gebührt! …

Dirk Bernecker