Mein Maskottchen ist der Gefahrgutbeauftrage von LEGO. Er sitzt auf meinem Schreibtisch und wacht darüber, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Den Beginn unserer wunderbaren Freundschaft sehen Sie hier (und über die Schwierigkeiten, zueinander zu finden erfahren Sie hier mehr)

Montag, 9. Juli 2012

an einem Freitag im Juni

Es ist Freitag, der 28. Juni. Soeben wurde das EM-Halbfinale Deutschland-Italien angepfiffen, und ganz Deutschland sitzt gebannt vor dem Fernseher.

Ganz Deutschland?
Nein, denn ein kleines Häuflein tapferer Abgeordneter sitzt im Deutschen Bundestag und segnet im Eiltempo Gesetzesvorlagen ab. Falls Sie gerade mal 58 Sekunden Ihrer Zeit erübrigen können, dann werfen Sie einen kurzen Blick auf die Tätigkeit unserer Volksvertreter:

video

Nur zur Klarstellung: Der aktuelle Bundestag umfasst 620 Mitglieder. Wenn wir richtig gezählt haben, dann sind bei der Abstimmung sage und schreibe 4,5% der Abgeordneten anwesend.

Screenshot "phoenix", der Moment der Zustimmung zum Gesetzentwurf


Und um was geht es?

In obigen 58 Sekunden geht es um die "Fortentwicklung des Meldewesens" (hier der Link zum Gesetzentwurf)

Fortentwicklung klingt gut. Entwicklung nach vorne, nicht nach hinten.
Aber was da so mal eben in Rekordzeit abgenickt wurde, das besagt Folgendes: 
Der Staat - im konkreten Fall die Einwohnermeldeämter - hat das Recht, Daten seiner Bürger zu erheben, was nix Neues ist. Man muss sich anmelden, dabei seine persönlichen Daten preisgeben. Aber eben diese Daten darf der Staat dann weitergeben, und zwar an Unternehmen, die mit genau diesen Daten Geld verdienen wollen. Eine simple Abgleichung von schon vorhandenen Daten reicht als Begründung aus, und schon können fiese Adresshändler mal eben checken lassen, ob Adresse und weitere Daten noch aktuell sind. "Bestandspflege" nennt man das dann.

Was kann man tun?
Widersprechen kann man, aber das hilft nicht, es bewahrt einen nicht vor dem oben erwähnten "Abgleichen". 

Und nun?
Tja, liebe Volksvertreter, nun ist das Geschrei und Geheule groß. Keiner will es gewusst haben, alle sind empört, und dabei wäre es so einfach gewesen: Gesetzesvorlage LESEN, bei der Abstimmung ANWESEND sein, und dann DAGEGEN stimmen. Aber wenn 95,5% der Bundestags-Abgeordneten einer Sitzung fern bleiben, dann fragt sich der Gefahrgutbeauftragte ängstlich:
Warum soll ich eigentlich noch wählen gehen, wenn das dann eh keinerlei Einfluss auf die Gesetzesgebung hat?

Weiterlesen:
 http://www.indiskretionehrensache.de/2012/07/bundesregierung-datenschutz/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutzbeauftragter-schaar-kritisiert-neues-meldegesetz-a-843291.html#ref=rss

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